1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen André Zimmermann e.K., firmierend unter interimmv.de, (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer; eine Anwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Sie gelten insbesondere für Verträge, in denen sich der Auftraggeber unverbindlich über das Thema Insolvenz informieren möchte und den Auftragnehmer als externen, unabhängigen Berater beauftragt. Ebenso gelten sie für Verträge, in denen ein Insolvenzverwalter den Auftragnehmer als Honorarkraft mit projektbezogenen Leistungen in laufenden Insolvenzverfahren beauftragt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Leistungen

Der konkrete Leistungsumfang und die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen werden in jedem einzelnen Vertrag individuell vereinbart. Art, Umfang und ggf. Dauer der Leistungen richten sich ausschließlich nach dem Inhalt des jeweils geschlossenen Einzelvertrags. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsspektrums bedürfen einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

3. Keine Rechtsberatung oder Vertretung

Der Auftragnehmer erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich als externer, unabhängiger Berater. Er wird nicht als Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter, Sanierungsberater oder in vergleichbarer Funktion tätig. Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine rechtliche Beratung oder Vertretung des Auftraggebers. Ein entsprechender Rechtsberatungs- oder Vertretungsauftrag kommt durch die Beauftragung nicht zustande.

4. Vertragsschluss und Honorar

Ein Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber kommt durch individuelle Vereinbarung (Angebot und Annahme) zustande. Das vom Auftraggeber zu zahlende Honorar wird vor Beginn der Auftragsausführung zwischen den Parteien schriftlich vereinbart. Ohne schriftliche Honorarvereinbarung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, tätig zu werden. Alle Honorar- und Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

5. Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer sowie etwaige Kündigungsfristen und -bedingungen werden im jeweiligen Einzelvertrag individuell festgelegt. Sofern in einem Einzelvertrag keine besonderen Kündigungsregelungen vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Kündigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen, es sei denn, es wird abweichend vereinbart.

6. Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber im Rahmen des Vertrags übermittelten oder bekannt gewordenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrags hinaus bestehen. Keine Verletzung der Vertraulichkeit liegt vor, wenn der Auftragnehmer zur Offenlegung gesetzlich verpflichtet ist oder wenn Informationen ohne Zutun des Auftragnehmers allgemein bekannt werden.

7. Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber gegenüber nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für einfache (leichte) Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, 17213 Malchow (Deutschland). Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers geltend zu machen.

9. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.